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Wehrpflicht-Aussetzung besser organisieren
Zur gestrigen Entscheidung des Koalitionsausschusses für die Aussetzung der Wehrpflicht erklären Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:
Es war längst überfällig, dass sich die Koalition endlich auf einen Termin zur Wehrpflicht-Aussetzung einigt. Das Hin-und-Her, von dem die Debatte über die Wehrpflicht auch vor dieser Entscheidung begleitet war, ist aber ein weiteres Beispiel für die schwarz-gelbe Chaospolitik. Verteidigungsminister zu Guttenberg schafft es nicht, die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine unerträgliche Unsicherheit.
Besorgniserregend ist, dass gut ein halbes Jahr vor der Aussetzung der Wehrpflicht zentrale Fragen zur Gestaltung des Übergangs nicht geklärt sind. Von einem abgestimmten Konzept der zuständigen Ministerien kann keine Rede sein: Ministerin Schröder ist nicht in der Lage, eine vernünftige Zivildienstkonversion zu organisieren. Sie kann nicht schönreden, dass mit dem Bundesfreiwilligendienst eine unsinnige Doppelstruktur geschaffen wird. Auch die Bundesbildungsministerin bemerkt erst jetzt, dass im Jahr 2011 rund 150 000 junge Männer zusätzlich einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Im Haushalt wurde dafür keinerlei Vorsorge getroffen. So kann man mit den Zukunftschancen junger Menschen nicht umgehen.
