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Starke Zivilgesellschaft ist Motor für Frieden und Sicherheit
Anlässlich des 30. Jahrestages der „Nachrüstungsdebatte“ über den NATO-Doppelbeschluss im Deutschen Bundestag am 22. November 1983, erklärt Agnieszka Brugger MdB:
Die Friedensproteste gegen den NATO-Doppelbeschluss haben auch heute nicht ihre Bedeutung verloren. 10.000 Menschen haben mit großem Einsatz und viel Leidenschaft in Bonn gegen die Gefahren der atomaren Aufrüstung protestiert. Am 23. Oktober 1983 sind 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen zu protestieren. Auch wenn sie den NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnten, haben sie mit ihrem unermüdlichen Einsatz einen großen Beitrag für die Abrüstungsschritte der nächsten Jahrzehnte und das Ende des Kalten Krieges geleistet.
Auch heute braucht es eine starke Friedensbewegung, denn es gilt ein Zurück in die Abschreckungslogik zu verhindern. Die Zivilgesellschaft hat in der Friedenspolitik viele Erfolge auf die sie zurückblicken kann: die Konventionen gegen Streumunition und Landminen oder auch den Arms Trade Treaty. Viele Schritte hin zu einer friedlicheren Welt wären auch auf internationaler Ebene nicht ohne die hartnäckige Einmischung dieser Menschen möglich gewesen. Wir brauchen die Friedens-bewegung mehr denn je, um mutig für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu streiten. Schwarz-Rot nimmt nicht nur den Verbleib der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland hin, sondern akzeptiert auch die Modernisierungspläne für diese Bomben. Sie hat der Mut verlassen und sie haben sich in den Koalitionsverhandlungen nur auf schöne Lippenbekenntnisse geeinigt – hier braucht es eine starke Stimme aus der Zivilgesellschaft, die eine echte und glaubwürdige Abrüstungspolitik laut und kreativ einfordert.
