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Pressemitteilungen
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat umgehend stoppen
Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung den milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agneiszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Bei der Rüstungspolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worten des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. Statt diesen Deal mit einer Hermesbürgschaft zu schützen, muss die SPD dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen. Sie sollte sich an ihre eigenen Worte erinnern und muss ihren Ankündigungen endlich konkrete Taten folgen lassen. Die harsche Kritik und die Empörung an Merkels Rüstungsoffensive zu Oppositionszeiten bleiben ansonsten nur Augenwischerei. Die SPD droht, unlaubwürdig zu werden.
Die Bundesregierung sollte sich endlich einmal mit ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien beschäftigen. Denn die dortigen Bestimmungen sind sehr klar und verbieten Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.
