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Waffenexporte: Beschämender dritter Platz für Deutschland
Zu der SIPRI-Studie über den internationalen Waffenhandel erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Deutschland bleibt weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt und beteiligt sich aktiv am Wettrüsten in Asien und auf der Arabischen Halbinsel. Die schwarz-rote Koalition beschwört zwar eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik, aber die Zahlen des SIPRI-Berichts entlarven diese Behauptungen als pure Rhetorik und offenbaren eine hässliche Realität.
Bereits der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2011 zeigt, dass mittlerweile 55 Prozent aller Rüstungsexporte an Drittstaaten genehmigt werden. Dass dabei instabile Regionen beliefert und Aufrüstungsspiralen befeuert werden, nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Offensichtlich dominieren wirtschaftliche Interessen - Menschenrechte und sicherheitspolitische Erwägungen geraten dagegen immer mehr unter die Räder.
Die Genehmigung von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar sind hier die krassesten Beispiele. Deshalb haben wir in einem Antrag gefordert, dass die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden. Union und SPD haben diesen Antrag allerdings letzte Woche abgelehnt und bleiben bei ihrem unverantwortlichen Kurs.
Schwarz-Rot muss endlich damit aufhören, Rüstungsexportpolitik als Wirtschaftspolitik zu betreiben. Stattdessen sollten sie sich an ihren Koalitionsvertrag halten und einen Kurswechsel hin zu einer transparenten und restriktiven Rüstungsexportpolitik einleiten. Die Kriterien aus den Rüstungsexportrichtlinien müssen gesetzlich verankert werden, damit sich die Bundesregierung jenseits schöner Lippenbekenntnisse daran halten muss.
