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Gewalteskalation im Südsudan aufhalten
Anlässlich der derzeitigen Situation im Südsudan erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Die verheerende Gewalteskalation im Südsudan muss umgehend gestoppt werden. Verantwortlich für die grausame Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind sowohl Präsident Kiir als auch der ehemalige Vizepräsident Machar. Beide missbrauchen auf brutale Weise ihre ethnische Zugehörigkeit für ihren politischen und wirtschaftlichen Machtkampf. Der Friedensprozess in Addis Abeba und das dort ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen sind aufgrund ihres Unwillens bisher ins Leere gelaufen. Daher muss jetzt der politische Druck auf die beiden Kontrahenten massiv erhöht werden. Gegen Präsident Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten Machar müssen umfangreiche Individualsanktionen verhängt werden, mit dem Ziel den Friedensprozess endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Die Bundesregierung muss sich auch für eine Stärkung der UN-Mission einsetzen. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, um die Gewalt und die sich anbahnende humanitäre Katastrophe zu stoppen. Ein erster Zwischenschritt wäre daher die Ausschöpfung des deutschen Kontingentes auf 50 Soldatinnen und Soldaten sowie die Aufstockung des Zivilpersonals, um UNMISS zu stärken. Dies haben wir bereits in den vergangenen Jahren gefordert. Zusätzlich sollte die Bundesregierung umgehend ihre finanzielle Soforthilfe für den jüngsten Staat der Welt erhöhen, um der sonst drohenden Hungerkatastrophe zu begegnen.
