Agnieszka Brugger

Mit meinem Fraktionskollegen Matthias Gastel habe ich eine Pressemitteilung zu dem Förderprogramm des Bundes für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen veröffentlicht:

Bundesweit gibt es rund 5.400 Bahnhöfe. Davon werden 3.500 von weniger als 1.000 Reisenden frequentiert. Für den barrierefreien Umbau solcher Kleinstbahnhöfe hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus dem Wahlkreis Nürtingen hat sich beim Ministerium nach den Förderkriterien und -zielen erkundigt. Bestandteil der Umbauplanungen sollen demnach die barrierefreie Wegleitung, der stufenfreie Bahnsteigzugang sowie eine optimierte Bahnsteighöhe sein. Die Bundesländer waren aufgerufen, entsprechende Förderanträge zu stellen. Sie – oder die Kommunen - müssen die Hälfte der Kosten übernehmen. Die andere Hälfte wird vom Bund getragen. Sofern – und das ist der Haken – bestimmte Kriterien eingehalten sind. Für die Planung und die Durchführung der Sanierungen ist dann die Deutsche Bahn verantwortlich. Baden-Württemberg hat im Ländervergleich überdurchschnittlich viele Bahnhöfe zur Sanierung angemeldet. Das Land hatte für die Festlegung der Bahnhöfe, für die Fördermittel beantragt werden, Behindertenverbände mit eingebunden.

Darunter befinden sich fünf Bahnhöfe im Landkreis Ravensburg entlang der Süd- bzw. der Allgäubahn. Es handelt sich um die Stationen in Aulendorf, Bad Waldsee, Alttann, Wolfegg und Kißlegg. Das Land hat Fördermittel für die Höherlegung der Bahnsteige beantragt, um das ebenerdige Einsteigen in die Züge zu ermöglichen. Die Bahnsteige in Kißlegg erfüllen mit Höhen von 24 bis 30 Zentimetern noch nicht einmal die der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) vorgeschriebene Mindesthöhe. Mit der Aufhöhung der Bahnsteige sollen dann auch Blindenleitsysteme eingebaut werden. In Aulendorf ist bereits ein ausgebauter Bahnsteig vorhanden, nicht aber ein barrierefreier Zugang. Das Land möchte genau das realisiert haben. Aus allen vom Land für notwendig gehaltenen und angemeldeten Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit droht aber zumindest vorerst nichts zu werden. Denn für sämtliche Baumaßnahmen liegen noch keine Planungen der Deutschen Bahn vor. Der Bund fördert aber nur, was sich schnell umsetzen lässt. Die Maßnahmen in Aulendorf und Kißlegg drohen darüber hinaus an einem weiteren Förderkriterium zu scheitern: Die Bahnhöfe sind mit täglich 6.000 bzw. 1.500 Reisenden zu stark frequentiert. Der Bund will aber nur für Bahnhöfe mit maximal 1.000 Fahrgästen Geld fließen lassen.

Einige der Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, hatten gegenüber dem Bundesverkehrsministerium Änderungen der Förderbedingungen gefordert. So war die Zeit bis zur Einreichung der Förderanträge knapp bemessen. Ebenfalls wurde beanstandet, dass es nur für Kleinstbahnhöfe eine Förderung des Bundes geben soll. Eine weitere Vorgabe des Bundes lautet, dass nur Fördermittel für Sanierungen bewilligt werden, die sich bis Ende 2018 realisieren lassen. „Das“, so Matthias Gastel, „wirft viele Fragen auf. So beispielsweise die, ob die Deutsche Bahn überhaupt über eine ausreichende Planungskapazität verfügt. Das muss leider bezweifelt werden. Und es stellt sich die Frage, wie bis Ende 2018 Planfeststellungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen werden sollen, die für Bahnsteigerhöhungen erforderlich sind. Außerdem werden die 50 Millionen Euro nicht ansatzweise reichen, um dem hohen Investitionsbedarf gerecht zu werden. Um es deutlich zu sagen: Die Förderbedingungen für Sanierungsmittel sind leider so gestrickt, dass nicht die notwendigsten Maßnahmen angegangen werden, sondern diejenigen, die am schnellsten umgesetzt werden können. Eine effektive Mittelverwendung und der größtmögliche Nutzen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung sind damit nicht gewährleistet. Das ganze sieht sehr nach einem Schnellschuss aus. Hauptsache, der sonst erfolglose Bundesverkehrsminister hat endlich etwas vorzuweisen.“

Gastels Fraktionskollegin, die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, ergänzt: „Die Situation bei uns vor Ort zeigt deutlich, wie ein eigentlich gutes Förderprogramm durch seine schlampige Ausgestaltung konterkariert wird. Das Förderprogramm für barrierefreie Bahnhöfe ist jedoch nicht nur kurzsichtig konzipiert und unterfinanziert, sondern auch praxisfern. Ich wünsche mir, dass zukünftig alle Menschen im Allgäu und Oberschwaben ohne Einschränkung bequem mit der Bahn unterwegs sein können. Barrierefreiheit ist nicht nur ein wichtiger Wert an sich, sondern zentral, wenn man selbstbestimmt mobil sein möchte. So fällt es beispielsweise Menschen mit Behinderung schwer, in Aulendorf aus der Südbahn in die Allgäubahn ohne Fahrstuhl umzusteigen. Der Bund muss den Umbau der Bahnhöfe endlich ernst nehmen und die Programme so gestalten, dass sie denen zugutekommen, die sie wirklich brauchen.“

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