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Rüstungsexportbericht der GKKE: Weckruf für kommende Sondierungsgespräche
Zum Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Union und SPD genehmigen weiter Rüstungsexporte auf erschreckend hohem Niveau. Schwarz-Rot hat die eigenen strengen Exportrichtlinien immer wieder durch Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtslage ignoriert und verletzt. Deutsche Rüstungsexporte an die Kriegsallianz um Saudi-Arabien drohen, Konflikte zu verschärfen. Es liegt nicht im außenpolitischen Interesse Deutschlands, Regime wie Saudi-Arabien oder Ägypten zu bewaffnen. Solche zynischen Deals sichern weder Stabilität noch Einfluss, sie können aber schrecklichen Schaden anrichten.
Die Forderung der GKKE nach einem strengen Rüstungsexportkontrollgesetz ist völlig richtig. Ebenso teilen wir Grüne die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei. Die Rüstungsexportbilanzen der letzten Jahre und die jüngsten SIPRI-Zahlen müssen ein Weckruf für die Sondierungen sein. Die gefährliche Vernachlässigung von Rüstungsexportkontrolle und Abrüstung durch Union und SPD darf sich in ihren kommenden Verhandlungen nicht fortsetzen.
