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Landminen

Investitionen in Streumunition und Landminen gesetzlich verbieten

Anlässlich des internationalen Aktionstages für ein Ende der Finanzierung von Streubombenherstellern erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wer in Deutschland eine Riester-Rente hat, muss damit rechnen, dass das angelegte Geld auch in Streumunition oder Landminen investiert wird. Somit würden mit staatlichen Zulagen völkerrechtswidrige Waffen indirekt gefördert.

Der Kampf gegen Streumunition und Landminen kann aber nur erfolgreich sein, wenn auch jede Unterstützung von Produktion, Entwicklung und Handel dieser Waffen unterbunden wird. Investitionen in völkerrechtswidrige Waffen müssen daher dringend gesetzlich verboten werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen in der Finanzbranche reichen hier nicht aus. Denn noch immer wird in Streumunition investiert, wie die gerade veröffentlichte Studie niederländisch-belgischer Friedensorganisationen zeigt.

Wir haben daher einen Antrag für ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition eingereicht und laden alle Fraktionen dazu ein, in dieser Frage zusammen zu arbeiten. Dies ist kein Thema für parteipolitisches Geplänkel. Mit der Geschäftemacherei mit dieser barbarischen Waffe muss endlich Schluss sein.

Der Aktionstag der Friedensorganisationen erinnert die Vertragsstaaten des Abkommens zum Verbot der Streumunition daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Ihr Aufruf zu einem gesetzlichen Investitionsverbot in diesen völkerrechtswidrigen Waffen darf auch in Deutschland nicht überhört werden. Was andere Staaten wie Belgien, Luxemburg, Norwegen und Neuseeland bereits vorgemacht haben, muss auch Deutschland endlich umsetzen und Investitionen in Streumunition und Landminen gesetzlich verbieten.

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