Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Nuklearwaffen
Kleine Anfrage: Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik
Abrüstungspolitik gehört zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik. Die
Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
zur nuklearen Abrüstung bekannt und erklärt, dass sie sich für den Abzug der in
Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzten will. Die Realität des schwarz-gelben Regierungshandelns sieht anders aus: Weder bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der North Atlantic Treaty Organization (NATO) in Lissabon 2010, noch beim Gipfel in Chicago in diesem Jahr ist es ihr gelungen, den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzuleiten. Dabei besteht nicht nur in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen und weiteren Plänen für die Abrüstung. Hier geht es zur Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
