Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Nuklearwaffen
SPD lässt sich beim Abzug der US-Atomwaffen über den Tisch ziehen
Angesichts der Einigung von Union und SPD, die Stationierung der zehn bis 20 US Atomwaffen in Deutschland weiter zu dulden, erklärt Agnieszka Brugger MdB:
Die SPD scheint in den Verhandlungen mit der Union ihre Forderung nach dem Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen schneller zu vergessen, als man schauen kann.
Noch im Juni 2013 warf die SPD der Union „Passivität und falsche Weichenstellung“ für den Abzug der taktischen Atomwaffen vor – nun schleicht sie auf leisen Sohlen davon. Somit fällt die zukünftige schwarz-rote Koalition in Sachen Abrüstung sogar weit hinter die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag der alten schwarz-gelben Koalition zurück. Übrig geblieben ist die wolkige Ankündigung, „die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren“. Auch wenn das Ziel richtig ist, der Weg dorthin führt nur über konsequente und glaubwürdige Abrüstungspolitik auch im eigenen Land. Wer es mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ernst meint, sollte zuallererst bei sich vor der Haustür anfangen, statt nur schöne Bekundungen auf den Lippen zu tragen.
Eine neue Bundesregierung sollte tatkräftig darauf dringen, dass diese Relikte des Kalten Kriegs nun vom deutschen Staatsgebiet verschwinden. Damit wäre nicht nur endlich das Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands erreicht, sondern dies wäre auch ein wertvoller Beitrag, um neue Dynamik in die blockierten Verhandlungen bei der nuklearen Abrüstungspolitik zu bringen. Schade, dass SPD und Union diese wichtige Chance so schnell verspielen.
