Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Nuklearwaffen

Grüne Anträge zum Verteidigungshaushalt 2014

Zusammen mit meinen KollegInnen aus der AG Sicherheit und Frieden habe ich im Verteidigungsausschuss diese Anträge zum Haushalt 2014 gestellt:

Um die Zivile Krisenprävention zu stärken fodern wir Mittel, auch aus dem Verteidigungsausschuss, für einen "Gemeinsamen Fonds Ressortkreis Zivile Krisenprävention". Hier unser Antrag.

Wir Grüne stellen uns klar gegen bewaffnete Drohnen. In einem Antrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, keine bewaffneten oder bewaffnungsfähigen, unbemannten Systeme zu beschaffen. Hier das Dokument.

Anstatt die USA bei der Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zu unterstützen, muss die Bundesregierung die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden. Hier unser Antrag.

Für die Betreuung und Behandlung von SoldatInnen die an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, müssen die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Aufstockung ausgebildeter TruppenpsychologInnen ist dringend nötig. Hier unser Antrag.

Wir fordern, dass fortlaufend evaluiert wird, ob die Mittel der Härtefall-Stiftung für Augleichszahlungen für Radargeschädigte ausreichend sind. Hier der Antrag.

Erneut fordern wir in einem Haushaltsantrag das Verteidigungsministerium auf, den Militärischen Abschirmdienst aufzulösen. Hier das Dokument.

Damit Deutschland weiterhin seinen Pflichten aus dem Open-Skies-Vertrag
nachkommen kann, soll wieder eine eigene Beobachtungsplattform angeschafft werden. Hier unser Antrag.

Die Bundesregierung fordern wir auf, sich verstärkt für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung militärischer Ausrüstung und Ausbildungskapazitäten einzusetzen. Hier das Dokument.

Das ISAF-Engagement in Afghanistan und der deutsche militärische Beitrag daran müssen umfassend evaluiert werden. Hier unser Antrag dazu.

Wir fordern das Verteidigungsministerium auf, eine grundlegende Aufgabenkritik der Bundeswehr durchzuführen. Hier der Antrag.

Über die Evaluation der Neuausrichtung der Bundeswehr muss die Bundesregierung das Parlament ausführlich unterrichten. Hier unser Antrag dazu.

Bis die angeordnete Risikobewertung durchgeführt ist, fordern wir die Verteidigungsministerin auf, einen Ausgabenstopp für die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr zu verhängen. Hier unser Antrag.

Im Sinne der Haushaltswahrheit muss die Auslagerung von Finanzmitteln in den Einzelplan 60 beendet werden. Hier unser Antrag.

Wir fordern das Verteidigungsministerium auf, bei der Vergabe von Verträgen für die Betreuungskommunikation auf ausreichende Quantität und Qualität der Internet- und Videotelefonie für SoldatInnen im Auslandseinsatz sicherzustellen. Hier unser Antrag

Im Rahmen des Diversity Managements muss die Bundesregierung mehr Mittel für einen bewussten Umgang mit der wachsenden sozialen Vielfalt innerhalb der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Hier der Antrag dazu.

 

 

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