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Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group verhindern – Keine weitere Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes
Die Nutzung der Atomkraft ist weltweit mit unverantwortlichen Risiken verbunden. Weder sind katastrophale Unfälle wie aktuell in Fukushima auszuschließen noch ist die Frage der Endlagerung des über hunderttausende von Jahren strahlenden Atommülls in irgendeinem Land adäquat gelöst. Mit der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung steigt außerdem die Gefahr der atomaren Aufrüstung, da dadurch immer mehr Staaten die Fähigkeit zum Aufbau militärischer Nuklearprogramme erwerben. Deshalb darf auf keinen Fall Handel von Nukleartechnologie mit einem Staat betrieben werden, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist und dessen Atomanlagen nicht unter dauerhafter Aussicht der Internationalen Atomenergie-Organisation stehen. Die NSG-Ausnahmeregelung für Indien markiert einen bis dato einmaligen Bruch mit den Prinzipien der internationalen Nichtverbreitungspolitik und darf nicht durch eine Aufnahme Indiens in die NSG zementiert werden. Darum fordern wir Grüne die Bundesregierung in diesem Antrag unter anderem dazu auf, sich für eine Rücknahme der NSG-Ausnahmeregelung für Indien einzusetzen, eine Aufnahme Indiens in die NSG zu verhindern und keinen Nuklearhandel mit Indien zu betreiben. Hier geht es zum Antrag.
