Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, gegen Rüstungsdeals mit Ländern wie Saudi-Arabien
Wir Grüne kämpfen in den Sondierungen für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Export von Waffen in der Realität auch endlich eingehalten werden. Saudi-Arabiens Krieg im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Rüstungsdeals mit Staaten wie Saudi-Arabien und den anderen Ländern der Kriegsallianz im Jemen wollen wir Grüne beenden. Leider gibt es bei diesen grünen Kernanliegen den anderen Parteien bisher kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein menschenrechtsorientiertes Rüstungsexportkontrollgesetz im Wahlprogramm hatte. Hier geht es zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung und von ZEIT ONLINE.
