Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Syrien/Irak
Der Bundestag hat in dieser Woche über fünf Einsätze der Bundeswehr abgestimmt, darunter auch ein neues Mandat für Syrien und den Irak und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Afghanistan
Auch im siebzehnten Jahr des Afghanistan-Einsatzes kann das Verteidigungsministerium noch immer nicht ansatzweise darstellen, welche Ziele mit diesem Militäreinsatz überhaupt noch realistisch erreicht werden sollen. Leere Durchhalte-Parolen sind bei einem so schwierigen Einsatz wie der Militärmission in Afghanistan besonders verantwortungslos. Während sie das Truppenkontingent weiter aufstockt, verweigert sich die Bundesregierung weiter einer unabhängigen Auswertung des deutschen Einsatzes. Eine ehrliche Debatte über die Ziele des Militäreinsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie in Afghanistan ist dringend notwendig. Hier geht es zu meiner Persönlichen Erklärung zur Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz. Und hier geht es zu meiner Rede im Bundestag.
Irak/Syrien
Die Bundesregierung hat die Chance versäumt, mehrere große Fehler des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak zu heilen. Stattdessen bringt die Große Koalition ein Mandat auf dem Weg, in dem hochproblematische Komponenten mit sinnvollen Ansätzen wild vermischt werden.
Der Einsatz findet noch immer im Rahmen einer mehr als schwierigen Koalition der Willigen statt, die mit den Eigeninteressen der einzelnen Staaten ein großes Risiko darstellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Koalition der Willigen ist nicht nur politisch problematisch, sondern verstößt auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Es fehlt immer noch eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation für den Einsatz über Syrien. Die Bundesregierung kann bis heute nicht ausschließen, dass ihre Aufklärungsdaten von Präsident Erdogan für seinen Kampf gegen die Kurden in Syrien missbraucht werden. Auch wenn der Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak unter bestimmten Bedingungen ein richtiger Beitrag sein kann, kommen die politischen Lösungen wieder einmal viel zu kurz. Am Ende lässt sich Terrorismus niemals nachhaltig militärisch bekämpfen, man kann ihn nur politisch besiegen. Das haben wir Grüne in dieser Woche auch in einem Entschließungsantrag zum Mandat deutlich gemacht.
