Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Kanzlerin zu Gast bei Trump: Angela Merkel muss sich für den Weg des Völkerrechts stark machen
Mit Blick auf die dramatische Lage in Syrien ist klar, dass Raketenangriffe abseits des Völkerrechts den Konflikt nicht lösen werden, sondern zu einer weiteren Eskalation beitragen. Angela Merkel muss sich für den Weg des Völkerrechts stark machen und klarstellen, dass es nur eine politische Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen geben kann. Das bedeutet, die Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten und mit einer klaren Haltung den schwierigen Dialog zu suchen. Vor allem die humanitäre Situation der Menschen in Syrien muss endlich schnell verbessert werden. Nachdem die USA keine Verpflichtungen bei der Geberkonferenz eingegangen sind, muss die Kanzlerin bei ihrem Besuch auf feste Hilfszusagen der USA für die notleidende Zivilbevölkerung in Syrien drängen.
Zudem muss sie alles daransetzen, dass die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigen. Es ist eine Chance für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Den Forderungen von Donald Trump nach einer Erhöhung der deutschen Militärausgaben in Milliardenhöhe muss die Kanzlerin eine klare Absage erteilen. Sie muss dafür auch auf Distanz zu ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehen, die diese teure Aufrüstung emsig anstrebt. Mehr Sicherheit wird es nicht durch gefährliche Aufrüstungsspiralen, sondern durch mehr Geld für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimaerhitzung geben.
