Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Angriff der Union auf den Parlamentsvorbehalt: europäische Zusammenarbeit braucht breite demokratische Kontrolle
Annegret Kramp-Karrenbauer bricht diese Woche in der Tradition von Ursula von der Leyen die immer gleiche illusionäre Diskussion über den sehr wichtigen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen vom Zaun, statt die echten Probleme der Bundeswehr und in Europa in den Blick zu nehmen. Eigentlich geht es doch der Union zum wiederholten Male nur darum, den ihr unliebsamen Parlamentsvorbehalt zu beschädigen. Eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik kann und wird ohne eine breite demokratische Kontrolle weder gelingen, noch Akzeptanz finden. Die Süddeutsche Zeitung hat über meine Kritik berichtet.
