Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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EUNAVFOR MED im Mittelmeer: falscher Einsatz soll aus falschen Gründen beendet werden
Wir Grüne lehnen den Militäreinsatz im Mittelmeer und die Kooperation mit der lybischen Küstenwache ab. Die libysche Küstenwache missachtet immer wieder Menschenrechte, greift zivile Seenotretter an und arbeitet in Teilen mit den Schleppern zusammen. Nun soll ein falscher Einsatz aus den falschen Gründen beendet werden. Die militärische Mission braucht eine zivile Alternative mit einem klaren Auftrag zur Rettung von Schiffbrüchigen. Nur weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf die Verteilung Geflüchteter einigen können, drohen weiterhin Menschen auf der zu Flucht ertrinken. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für eine zivile Seenotrettungsmission der EU und legale Fluchtwege nach Europa einsetzen.
