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Aktuelles

Berichte über rechte Strukturen in der Bundeswehr: Gründlich aufklären und nicht verharmlosen

Nach Recherchen von taz und Focus über ein rechtes Untergrundnetzwerk mit Bezügen zur Bundeswehr und zu den Sicherheitsbehörden haben wir im Verteidigungsausschuss die Bundesregierung dazu befragt. Das Verteidigungsministerium hat in der Sitzung einen höchst befremdlichen Auftritt hingelegt. Anstatt bei derart gravierenden Berichte und Hinweisen schnellstmöglich und gründlich aufzuklären, gab es Ausweichmanöver, unbeantwortete Fragen und Verharmlosung. Spiegel online und taz haben darüber berichtet. Wir Grüne werden weiter auf eine detaillierte Aufklärung drängen. 

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