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Oberschwabengrün diskutiert über das neue Grundsatzprogramm
Der Erhalt der Biodiversität soll gemeinsam mit Klimaschutz einen besonders hohen Stellenwert im neuen Grundsatzprogramm der Grünen einnehmen. Das haben sich Oberschwabengrüne in Aulendorf gewünscht. Zu Oberschwabengrün zusammengeschlossen haben sich die Mitglieder der sieben Kreisverbände Bodenseekreis, Ravensburg, Wangen, Sigmaringen, Biberach, Alb-Donau und Ulm. Sprecher*innen von Oberschwabengrün sind Agnieszka Brugger, und Eugen Schlachter. Cornelia Furtwängler vom Kreisverband Biberach sagte, Oberschwabengrün gebe den kleineren Kreisverbänden aus dem ländlichen Raum eine Stimme. Ina Schultz vom Kreisverband Sigmaringen betonte die Notwendigkeit einer starken Vernetzung der Kreisverbände.
Agnieszka Brugger skizzierte vor den rund 40 interessierten Mitgliedern in Aulendorf zunächst den Weg von Bündnis90/Die Grünen zum neuen Grundsatzprogramm. Voraussichtlich im Frühjahr 2019 soll der Rohentwurf und Ende 2019 ein erster echter Entwurf des Programms vorliegen. Agnieszka Brugger sprach in ihrem Impulsreferat auch die Themen an, die die Partei momentan kontrovers diskutiert. Dazu zählen Gentechnik (CRISPR/CAS), soziale Gerechtigkeit, radikale Klimaschutzforderungen und auch, wie Grüne zu den Aufgaben der Nato und zur militärischen Zusammenarbeit in der EU stehen.
Gleich mehrere Grüne Mitglieder erklärten, dass sie sehr froh über das überregionale Zusammentreffen seien. Sie wollten von der Aufbruchstimmung, die bei den Grünen zuletzt auch bei der Bundesdelegiertenversammlung (BDK) in Leipzig zu spüren war, möglichst viel mit in das Europawahl- und Kommunalwahljahr 2019 und in ihre Kreisverbände nehmen, so ein Grüner aus dem Bodenseekreis. Grüne aus mehreren Kreisverbänden äußerten in ihren Redebeiträgen den Wunsch nach einer stärkeren Vernetzung.
Neben dem Erhalt der Biodiversität bewegte die Grüne Basis die Mobilität, insbesondere der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum. Eine Forderung aus dem Landkreis Ravensburg war, den ÖPNV in den Regionen noch besser miteinander zu verbinden. Grüne aus Aulendorf schlugen einen „Eisenbahngipfel“ vor. Eine Idee, die Agnieszka Brugger mit nach Berlin nahm.
Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg stellte klar, dass die Grünen ihre Zukunftsszenarien nicht nur „von den Städten“ aus, sondern auch aus der Perspektive des ländlichen Raums denken müssen. Mit Blick auf die Elektrifizierung des Bahnverkehrs war sie zuversichtlich, dass sich weitere Projekte zur Verbesserung der Mobilität in der Region umsetzen lassen.
Thema am Abend war auch der Siedlungsdruck, der mit den Zielen des Naturschutzes nur schwer vereinbar ist. Einer der Redner wünschte sich bei der von Agnieszka Brugger moderierten Diskussion, dass in Oberschwaben ein Biotopverbund nach dem Vorbild des von der Heinz Sielmann Stiftung unterstützen Biotopverbunds Bodensee entsteht. Dass das Durchsetzen Grüner Ideen in Oberschwaben trotz vieler Erfolge und einer grün geführten Landesregierung schwierig bleibt, zeigte ein Grünes Mitglied aus Biberach auf. Auf ein Anschreiben zum Thema pestizidfreie Kommunen gab es im Landkreis Biberach gerade einmal drei Rückmeldungen, so das Mitglied. Erfolge vermeldeten dagegen Grüne aus dem Kreisverband Ravensburg, wo es nicht nur eine Biodiversitätsstrategie, sondern auch eine landwirtschaftliche Öko-Modellregion gibt. Agnieszka Brugger nahm, die Anregungen – auch Themen wie Wirtschaft ohne Wachstum, das Ende der Wegwerfgesellschaft, Plastik und Bildung – auf und kündigte an, sie durch Gespräche mit dem Bundesvorstand in den Programmprozess einzuspeisen.
Die Veranstaltung in Aulendorf war der Auftakt für mehrere Diskussionen der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm. Am 24. Januar ist Oliver Hildenbrand, Vorsitzender der baden-württembergischen Grünen, zu diesem Thema zu Gast in Ravensburg. Und am 26. Februar kommt die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock nach Ravensburg, um mit Agnieszka Brugger und den Menschen in Oberschwaben über Zukunftsfragen und –antworten zu diskutieren. Mehr Informationen zu diesen Terminen gibt es hier.
