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Syrien-Abzug der USA: Bundesregierung muss politischen Kampf gegen die Ursachen von Terror und Gewalt oben auf internationale Agenda setzen

Es mag vielleicht in nicht unerheblichen Maße gelungen sein, das Terrorregime des IS militärisch zurückzudrängen. Politisch besiegt ist der Terrorismus trotzdem noch lange nicht. Die Bundesregierung muss erklären, was diese Ankündigung jetzt für das deutsche Mandat bedeutet, gerade weil sie immer wieder mantraartig die Notwendigkeit dieser Mission betont hat. Die Bundesregierung hat nichts getan, um die zahlreichen Probleme dieses Einsatzes zu beheben. So fehlt eine völkerrechtliche Legitimation, eine Koalition der Willigen entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für Auslandseinsätze und wichtige Fragen zur Weitergabe von Daten an die türkische Regierung können nicht beantwortet werden. Völlig unverantwortlich ist das laute Schweigen der Bundesregierung zur Drohung von Recep Tayyip Erdogan, wieder in Nordostsyrien militärisch zu intervenieren.

Donald Trump zeigt mit seiner plötzlichen Abzugsankündigung, dass er kein Interesse an gemeinsamen internationalen Absprachen hat und sich offensichtlich nicht einmal ausreichend mit seinem eigenen Verteidigungsministerium abspricht. Angesichts dieser gefährlichen Twitter-Politik rächt es sich nun besonders, dass die Bundesregierung bereit war, sich gemeinsam mit den USA im Rahmen einer Koalition der Willigen zu engagieren. Deutschland muss nun den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr nutzen, um den politischen Kampf gegen die Ursachen von Terror und Gewalt ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen.

Hier geht es zur Presseberichterstattung über unsere grüne Kritik an der Bundesregierung. Und hier geht es zu meinem Interview mit dem Deutschlandfunk.

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