Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Auslandseinsätze im Parlament: Entscheidung über die Bundeswehrmandate für Afghanistan, Südsudan, Darfur und im Mittelmeer
Der Bundestag debatiert über die Fortsetzung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Hintergrundinformationen zu den Einsätzen gibt es hier: Resolute Support (Afghanistan), UNAMID (Darfur, Sudan), UNMISS (Südsudan) und Sea Guardian (Mittelmeer).
Während ich den beiden Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Sudan und im Südsudan zustimme, lehne ich den Afgahnistan-Einsatz und die Mission im Mittelmeer ab:
… Resolute Support (Afghanistan):
„Es ist doch völlig fahrlässig, wenn die Bundesregierung trotz der Abzugsankündigung von Donald Trump dem Bundestag ein unverändertes Mandat vorlegt, statt sich auf einen geregelten und verantwortungsvollen Abzug vorzubereiten. Die Verteidigungsministerin hat schließlich selbst eingeräumt, dass bei einem Rückzug der USA auch der Einsatz der Bundeswehr enden müsse. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig Einsatz für diplomatische Lösungen gezeigt und die Lage in Afghanistan immer wieder schöngeredet. So wie die Bundesregierung über Jahre zu militärischen Eskalationsstrategie der USA geschwiegen hat, schweigt sie jetzt zu den verehrenden Plänen der Trump-Administration für die Verhandlungen mit den Taliban. Ebenso wie beim Thema der Abschiebungen zeigt sich hier einmal mehr, dass für die Bundesregierung am Ende das Schicksal der Menschen in Afghanistan entgegen aller Lippenbekenntnisse in den Mandatsdebatten keine besonders große Rolle spielt.“
Hier gibt es meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
… UNAMID (Darfur, Sudan):
„Es ist richtig, dass sich die Friedensmission in Darfur zunehmend auf die Friedenskonsolidierung konzentriert und ein Ende des Einsatzes in Sicht ist. Allerdings ist dieser Übergang nicht ohne Risiken, deshalb braucht es gerade jetzt viel internationale Unterstützung. Die Bundesregierung hat jahrelang nur ein paar wenige Soldatinnen und Soldaten in diese Mission entsendet und diesen wichtigen Friedenseinsatz zu wenig unterstützt. Gerade in dieser sensiblen Phase braucht es eine verlässliche und weniger kleinliche Zusage, um das Engagement der Vereinten Nationen finanziell und politisch abzusichern. Weil die Herausforderungen für die Mission so groß sind, darf das Engagement der Bundesregierung nicht klein sein. Die Bundesregierung braucht zudem endlich eine klare Haltung gegenüber den zahlreichen und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die der sudanesische Präsidenten zu verantworten hat. Wenn die Bundesregierung Omar al-Bashir weiterhin als Partner in der Migrationspolitik aufwertet, macht sie sich erpressbar und beschädigt ihre Glaubwürdigkeit.“
… UNMISS (Südsudan):
„Trotz aller Probleme ist die Friedensmission im Südsudan weiterhin dringend notwendig. Gerade für die Menschen, die in den Camps Zuflucht gefunden haben, ist UNMISS die einzige Chance auf ein kleines Mindestmaß an Sicherheit in einem Land voller Chaos und Gewalt. Ein Erfolg des jüngsten Friedensabkommens bleibt leider mehr als ungewiss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ihre Unterstützung für diese Mission der Vereinten Missionen nicht ausweitet und mehr Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierung muss weiterhin alles dafür tun, dass der Druck auf die Konfliktparteien hoch bleibt und das Waffenembargo verlängert und nicht unterlaufen wird.“
… Sea Guardian (Mittelmeer):
„Dieses sonderbare Mandat lässt jede Klarheit vermissen und gleicht einem Blankocheck, den sich die Bundesregierung selbst ausstellt. Mit diesem Mandat kann beispielsweise prinzipiell jede Küstenwache in der Mittelmeerregion ohne die jeweilige Zustimmung des Bundestags ausgebildet werden.“
