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Bundesregierung muss US-Forderung nach Bodentruppen in Syrien klare Absage erteilen

Die Bundesregierung muss der gefährlichen Ausweitung mit Bodentruppen eines bereits schon hochproblematischen und völkerrechtswidrigen Einsatzes in Syrien eine klare Absage erteilen. Der Schutz der Kurden ist ein extrem wichtiges Anliegen, das einer politischen Antwort und nicht militärischer Schnellschüsse bedarf. Angesichts der schwierigen Situation der Kurden, die sowohl das Assad-Regime als auch eine weitere türkische Offensive zu fürchten haben, muss die Bundesregierung viel mehr Druck für eine politische Lösung aufbauen.

Die Bundesregierung ignoriert völlig fahrlässig eine Reihe von schwerwiegenden Problemen und berechtigter Kritik an der aktuellen Mission in Syrien. Der bisherige Einsatz ist klar völkerrechtswidrig und entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er findet in einer Koalition der Willigen statt und nicht im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit. Es ist eine Koalition der Widersprüchlichen, bei der die einzelnen Staaten in der Regel ihre egoistischen Interessen über Sicherheit in der Region und die Bedürfnisse der Menschen stellen. Das sorgt immer wieder für neue Probleme und verbessert die ohnehin schon verzweifelte Lage Monat für Monat definitiv nicht. Wie immer werden die Abgeordneten der Grünen jedes Mandat, das dem Bundestag vorgelegt wird, sehr kritisch und sorgfältig prüfen, wir haben aber bereits das aktuelle Mandat der Bundesregierung abgelehnt. 

Mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich über unsere grüne Kritik an den US-Plänen gesprochen. 

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