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Wahl EU-Kommissionspräsidentin: Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Seenotrettung in Angriff nehmen

Auch wenn Ursula von der Leyen in ihrer Rede nachgelegt hat, reichen die Zusagen bei den Themen nicht aus, für die wir Grüne gewählt worden sind. Um die Klimakrise zu bewältigen und das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, braucht es mehr als eine proeuropäische Rede. Wir erwarten von der neu gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutliche Schritte bei Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Seenotrettung in Angriff zu nehmen. Wir gratulieren ihr und sind auch gerne bereit, sie bei wichtigen Vorhaben wie Klimaschutz zu unterstützen, werden ihre Arbeit aber ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Es muss nun darum gehen, eine inhaltlich und personell kluge Aufstellung der Kommission zu finden, die Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in Europa voranbringt.

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