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Rede zur Eskalation zwischen den USA und dem Iran und dem Einsatz der Bundeswehr im Irak

Den Preis für den Machtkampf der Hardliner zahlen gerade die Menschen in der Region. Bisher ist das Kalkül derjenigen auf beiden Seiten, die das Atomabkommen schon immer abgelehnt haben, aufgegangen. Aber eine Politik, die den Radikalen in die Hände spielt und diplomatische Lösungen kaputt schlägt – ist das komplette Gegenteil von Sicherheitspolitik und kann niemals im europäischen Interesse sein!

Es braucht jetzt kluge Krisendiplomatie. Aber vermitteln geht nur mit einer klarer Haltung - deshalb muss die Bundesregierung auch den Völkerrechtsbruch von Donald Trump klar kritisieren. Sie muss die Bundeswehr aus dem Irak abziehen und sich für eine diplomatische Vermittlerrolle im Konflikt anbieten.

 

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