Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Anhörung im GO-Ausschuss zu unserem Gesetzentwurf: Regierungserklärungen bei internationalen Entscheidungsprozessen
Mit einem Herzensanliegen hatte ich am 25. Februar meine Premiere im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlordnung. Weil diese Woche wieder einmal die europäischen Staats- und Regierungschef*innen zum Europäischen Rat zusammenkommen und Angela Merkel sich wieder davor drückt, eine Regierungserklärung im #Bundestag zu halten.
Ob in der Corona-Krise, in der Europapolitik oder auch bei wichtigen internationalen Gipfeln, bei den sehr relevante Entscheidungen auch für die nationale Politik getroffen werden: Große politische Fragen brauchen eine breite politische Legitimation. Davon bin ich fest überzeugt und ich finde die Arroganz mit der die Bundesregierung das Parlament in den letzten Jahren immer außen vor lassen will, unerträglich. Ebenso das mangelnde parlamentarische Selbstbewusstsein der Abgeordneten der Großen Koalition.
Vor großen internationalen Konferenzen wie G7, NATO oder der UN-Klimakonferenz findet in der Regel keine Erklärung der Regierung statt. Über dreißig Mal sind die europäischen Staats- und Regierungschef*innen diese Legislatur zum Europäischen Rat zusammengekommen, statistisch gesehen gab es nur jedes dritte Mal eine Regierungserklärung im Vorfeld im Parlament (das hab ich schon sehr freundlich für die Regierung gerechnet).
Ich durfte die weltbeste Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die großartige Steffie Lemke im berühmten GO-Ausschuss - allerdings nur einmalig - vertreten. Denn gemeinsam haben wir mit der FDP einen Gesetzvorschlag eingebracht, der die parlamentarische Legitimation in der #Außenpolitik erhöhen und die Rolle des Parlamentes stärken will, indem wir vor wichtigen internationalen Treffen eine Regierungserklärung und auch noch einiges mehr fordern. Dazu fand mit sehr klugen Sachverständigen und viel Expertise heute die Anhörung statt. War sehr spannend und lief auch nicht so schlecht für den Gesetzentwurf.
Danke an Marco Buschmann, dass wir aus eurer ursprünglichen Initiative einen gemeinsamen Vorschlag machen konnten. Und auch wenn FDP und Grüne in vielen Fragen sehr unterschiedlicher Meinung sind, für ein starkes und selbstbewusstes Parlament, arbeiten wir gern zusammen.
Alle Informationen und das Video zur Öffentlichen Anhörung gibt es hier.
