Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Veranstaltung: Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr
Wie groß ist die Gefahr durch Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften und was müssen wir tun, wenn wir unsere Demokratie und Sicherheit schützen wollen? Über diese wichtigen Fragen haben wir als grüne Bundestagsfraktion mit Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Tobias Lindner und ich mit vielen klugen Expert*innen wie Oliver von Dobrowolski diskutiert. Für Rechtsextremismus und Rassismus, für Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit, für Antisemitismus und Antifeminismus darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz, keine stillschweigende Unterstützung und auch kein Wegsehen mehr geben. Wir wissen dabei, dass die Gefahr nicht für alle gleich groß ist. Wir können, dürfen und werden es nicht hinnehmen, dass Menschen in unserem Land sich nicht sicher fühlen und dass sie das Vertrauen in unseren Staat verlieren.
Wir haben zurecht einen besonders hohen Anspruch an diejenigen, die in unserer Demokratie das Gewaltmonopol des Staates ausüben. Wer Feind unserer Demokratie ist, der kann nicht Diener*in unseres Staates sein. Die ganz große Mehrheit der Menschen in den Sicherheitskräften leisten eine bewundernswerte Arbeit und steht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Jeder Fall von Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften schadet deshalb auch ihrem Ansehen und erschüttert das Sicherheitsgefühl aller. Jeder Fall und jede neue Meldung beschädigt das dringend notwendige Vertrauen der Gesellschaft in unsere Sicherheitsbehörden.
Viel zu lange hat die Bundesregierung auf allen Ebenen gebraucht, um den krassen Ernst der Lage zu begreifen. Wir müssen endlich handeln. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die aktiv gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung vorgeht. Dafür braucht es einen wachsamen, wehrhaften Rechtsstaat, der diesem Sicherheitsrisiko mit maximaler Wachsamkeit und großer Härte begegnet und keine Rechtsextremist*innen und keinen Rassismus in seinen eigenen Reihen duldet.
Die ganze Veranstaltung gibt es hier nochmal zum Nachschauen:
