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Vor Libyen-Konferenz: Grüne fordern klare Konsequenzen für Regelbrecher

Mit t-online habe ich über die Libyen-Konferenz in Berlin gesprochen und warum die Probleme des Landes trotz eines neuen Premierministers und dem Waffenstillstand nach wie vor immens sind. Es braucht endlich klare Konsequenzen, wenn einige Staaten trotz des Waffenembargos ihre militärische Unterstützung der Bürgerkriegsparteien mit Söldnern und Waffen nicht beenden wollen. Die erneute Konferenz wird deshalb nur erfolgreich sein, wenn bei Wortbrüchen klare Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft folgen. Die Bundesregierung hätte schon längst die Rüstungsexporte an die Regelbrecher stoppen müssen. Den gesamten Beitrag gibt es hier.

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