Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Letzte Plenarsitzung vor der Bundestagswahl: Große Aufgaben und Afghanistan
Unsere letzte Sitzung im Bundestag in dieser Legislaturperiode. Es waren sehr besondere vier Jahre, extrem bewegte Zeiten, so viele Umbrüche.
Umso mehr braucht es eine Regierung, die mutig und seriös die großen Aufgaben anpackt, entschlossen handelt & dabei die gesamte Gesellschaft mitnimmt. Genau das, was Annalena Baerbock in ihrer fulminanten Rede skizziert hat. Dieser Satz hat mich dabei besonders berührt:
„Wenn Kinder von ihrer Angst erzählen, dass beim nächsten Starkregen ihre KiTa wegschwimmt, dann sind wir die Erwachsenen. Wir können ihnen später nicht sagen, wir hatten aber mehr Angst vor einer Benzinpreisdebatte und haben deshalb nichts getan.“
Ob Klimakrise, Pandemie, Wahlrechtsreform, Kinderarmut oder das aktuelle Desaster in Afghanistan - dieses Land braucht eine bessere Regierung.
In den Sondersitzungen von Verteidigungsausschuss und im Auswärtigem Ausschuss nach wie vor das Desaster in Afghanistan. Die aktuelle Lage der Menschen, was wir noch tun können, aber auch die Aufarbeitung des Versagens.
Unfassbar, dass Union & SPD die Debatte im Bundestag zu Afghanistan verhindert haben. Ein Top-Diplomatin aus den USA hat schon Anfang August alarmierende Worte an das Auswärtige Amt geschickt wie der SPIEGEL enthüllt hat. Eine weitere von vielen, aber ganz besonders brisante & gewichtige Warnung vor den dramatischen Entwicklungen in Afghanistan. Von den billigen Ausreden der Bundesregierung, man hätte nichts wissen & tun können, bleibt nix übrig. Es braucht einen Untersuchungsauschuss, denn nur so gibt es lückenlose Aufklärung! Damit sich die Fehler nicht und niemals wiederholen.
Unseren Antrag zum Löschstopp, damit wichtige Informationen nicht „verschwinden“, haben Union und SPD wieder abgelehnt. Das Verteidigungsministerium hat eine solche Maßnahme veranlasst, umso drängender die Frage: Warum die anderen Ressorts nicht? Aber das haben Union und SPD verhindert.
Wenn schon einmal FDP, Linke und Grüne einig sind, ist das immer ein deutliches Zeichen dafür, dass Union & SPD richtig versagen. Ob heute bei Aufarbeitung des Desasters in Afghanistan oder beim Wahlrecht, wo unser gemeinsamer Vorschlag einen riesigen Bundestag verhindert hätte.
