Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Rede zum Bundeswehreinsatz bei EUNAVFOR MED IRINI
In der Opposition haben wir Grüne uns beim Mandat zur Mission IRINI enthalten, letzte Sitzungswoche hat die sehr, sehr große Mehrheit zugestimmt. Warum?
Weil der Mandatstext, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat, an entscheidenden Stellen verändert und verbessert wurde. Denn wir haben in den vergangenen Jahren die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht aus Prinzip abgelehnt, sondern sehr kritisch und sachlich im Einzelfall geprüft und dann unser Abstimmungsverhalten festgelegt. Deshalb wissen wir nun auch in Regierungsverantwortung sehr, wo Probleme sind und was wir verantwortungsvoll ändern müssen und können. Denn es ist gerade bei so schwerwiegenden Fragen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr wichtig, Jahr für Jahr hinzuschauen und die Mandate den realen Entwicklungen anzupassen. Fehler zu korrigieren statt immer einfach weiter das Bestehende blind zu verlängern.
Der Friedensprozess in Libyen ist ins Stocken geraten, nach wie vor ist die Präsenz ausländischer Söldner und Truppen ebenso wie der ständige Zustrom von Waffen ein Riesenproblem. Deshalb bleibt der Hauptauftrag der Mission richtig, die Vereinten Nationen zu unterstützen und das Waffenembargo auf der Seeseite zu überwachen. Bei den Verstößen müssen die Verantwortlichen klar benannt werden und auch echte Konsequenzen zu fürchten haben.
Dieser Auftrag bleibt, aber zwei für mich entscheidende Aspekte haben sich bei diesem Mandat verändert:
Bisher war im Text die Idee und Möglichkeit verankert, die Küstenwache in Libyen auszubilden. Dies ist zuletzt aus guten Gründen nicht passiert, denn die sogenannte libysche Küstenwache gibt es so nicht und immer wieder gibt es sehr glaubwürdige Berichte über die Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Terrorismus und über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Mit den Veränderungen im IRINI-Mandat ist diese Komponente nun endlich gestrichen. Ich finde zudem wichtig, dass Mandate klar und präzise definieren sollten, was die Bundeswehr auch wirklich tut.
Eine zweite wichtige Änderung des IRINI-Mandats ist das klare Bekenntnis zur Seenotrettung, das mir besonders am Herzen liegt. Zugleich gibt es bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer noch so viel mehr zu tun. Vieles was wir dort beobachten müssen, ist nicht nur zutiefst tragisch, sondern verstößt gegen verbrieftes internationales Recht und hat auch wenig mit unseren europäischen Werten zu tun.
Die ganze Rede zum Nachschauen gibt es hier.
