Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Im Gespräch bei Phoenix vor Ort
Seit Jahren diskutieren wir im Verteidigungsausschuss sehr intensiv über die mangelhafte Ausstattung der Soldat*innen, fehlende Fortschritte bei der Digitalisierung und viele weitere Probleme, die die letzte Bundesregierung nicht wirklich angegangen ist. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr sollen diese Herausforderungen angepackt werden, zum Schutz unserer Bürger*innen und Verbündeten. Alle Fraktionen hatten ausreichend Zeit, sich eine Meinung zu diesen Plänen zu bilden. Es gab lange Verhandlungen mit der Union über das Sondervermögen und einen Kompromiss, bei dem am Wochenende alle eingeschlagen haben. Die Ampel-Parteien sind CDU und CSU dabei sehr entgegengekommen und haben auf ihren Wunsch auf eine Finanzierung der Cyberabwehr aus dem Sondervermögen verzichtet, obwohl das sinnvoll und notwendig wäre. Umso größer ist die Überraschung, dass die Union heute Morgen in den Ausschüssen nicht sprechfähig war und ein riesiges Chaos veranstaltet hat. Es waren Politiker*innen der Union, die immer wieder auf eine schnelle Einigung gedrängt haben, jetzt dürfen sie diese auch nicht länger verzögern.
Angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges in der Ukraine müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren. Mit dem Sondervermögen finanzieren wir eine gut ausgestattete Bundeswehr, zum Schutz unserer Bürger*innen und Verbündeten. Die aktuelle mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr kann jedoch nicht nur durch mehr Geld gelöst werden, sondern benötigt vor allem eine Reform des Beschaffungswesens und klare Prioritäten. Die Union sollte nicht auf die Idee kommen, jetzt beim Sondervermögen ihre Fehler aus der Regierungszeit fortzusetzen. Viel zu lange wurden Rüstungsprojekte nicht am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet, sondern an Lobbywünschen und Wahlkreisgeschenken. Das ändern wir jetzt.
Das gesamte Gespräch zum Nachschauen gibt es hier.
