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Aktuelles
Rede zur Einbringung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Afghanistan
Die Aufarbeitung des dramatischen Abzugs aus Afghanistan ist für mich nicht nur ein Herzensanliegen und Ehrensache, sondern auch Teil unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, die nicht mit den dramatischen Wochen des Abzuges letztes Jahr geendet ist. Deshalb habe ich mich schon als Mitglied des erweiterten Sondierungsteams gemeinsam mit vielen Grünen sehr dafür eingesetzt, dass wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung aller Fragen rund im den Abzug und die Evakuierung einsetzen. Was wir bereits im Sonderungspapier versprochen haben, haben wir nun geliefert, indem wir als Ampel gemeinsam mit der Union einen Untersuchungsauftrag geeint haben. Kern des Auftrages ist auf Basis welcher Informationen die damalige Bundesregierung zu ihrer Lageeinschätzung und ihren Entscheidungen gekommen ist, was daraufhin getan, aber vor allem auch versäumt worden ist. Der Untersuchungsausschuss muss auch aufklären, warum Teile der letzten Bundesregierung zu einer Zeit, wo man längst Charterflüge für die bedrohten Ortskräfte gebraucht hätte stattdessen Abschiebeflüge organisiert haben. Der Verhandlungsprozess zwischen SPD, Union, Grüne und FDP zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses war so, wie ich mir Politik im besten Sinne vorstelle: sehr konstruktiv, ohne Tricks oder Blockadehaltungen und somit genau die Art von Parlamentarismus, den die Menschen im Land erwarten. Dafür danke ich meinen Kolleg*innen Gabriela Heinrich, Johann Wadephul und Alexander Graf Lambsdorff für die sehr gute Zusammenarbeit. Im Untersuchungsausschuss werden wir die Vorgänge rund um die Evakuierungsmission aus Afghanistan umfassend aufarbeiten. Damit stehen wir für Politik, die sich ihrer Verantwortung stellt, Fehler aufarbeitet und für die Zukunft lernt. Die Bundestagsdebatte war für mich aber auch der richtige Anlass, die wichtige Arbeit der Menschen im Auswärtigen Amt, im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr, den NGOs und vielen Zivilist*innen zu würdigen, die unter den schlimmsten Bedingungen dafür gesorgt haben, dass Menschen gerettet wurden. Ihnen gilt meine größte Wertschätzung und mein tiefster Dank.
Die Rede zum Nachschauen gibt es hier.
