Agnieszka Brugger

Unsere Demokratie ist wehrhaft, das haben die Razzien gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk der Reichsbürger und Rechtsextremen gezeigt. Mein großer Dank gilt den Ermittlungsbehörden und Einsatzkräften. Rechtsextremismus ist für unsere Sicherheit und Gesellschaft schon seit Jahren die größte Bedrohung.

Ähnlich wie beim Angriff auf das Kapitol in den USA wird deutlich wie Hass, Hetze und demokratiefeindliche Reden den Nährboden für rechtsextremen Terrorismus bilden. Jetzt müssen die konkreten Ermittlungsergebnisse lückenlos ausgewertet werden. Es ist brandgefährlich, dass Mitglieder aus Sicherheitsbehörden und aus dem Staatsdienst an diesen terroristischen Umsturzplänen beteiligt waren.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel habe ich gefordert, dass wir endlich gesetzliche Regelungen so verschärfen, dass Angehörige von Sicherheitsbehörden, die die demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik ablehnen oder gar bekämpfen, sofort aus dem Dienst entlassen werden und schnelle Verfahren stattfinden können. Nur so können wir zeigen, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat die Gefahr erkannt haben und unsere Gesellschaft und Verfassung wirksam und wehrhaft schützen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und an der Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens arbeitet gerade das Verteidigungsministerium. In der letzten Legislaturperiode ist Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren nicht besonders weitreichenden Forderungen auch am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Wir haben eine umgehende Unterrichtung durch das Bundesministerium der Verteidigung insbesondere mit Blick auf die Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr beantragt und werden auch in den nächsten Wochen eng an der Aufklärung dran bleiben. Es gibt unfassbar viele Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. Es ist aber richtig, die konkreten Ermittlungsergebnisse auszuwerten und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifenstatt vorschnelle Schlüsse zu ziehen.

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