Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Rede im Bundestag: Letztes MINUSMA-Mandat: Unser Engagement im Sahel neu aufstellen
Vergangene Woche haben wir im Bundestag über das Abzugsmandat für die Bundeswehr aus der Friedensmission der Vereinten Nationen in MINUSMA in Mali abgestimmt. In meiner Rede habe ich erklärt, weshalb ich den Abzug der Bundeswehr schweren Herzens für richtig halte. Denn in Mali regiert aktuell eine Militär-Junta, die immer stärker auf Kooperation mit russischen Soldaten und Söldnergruppen setzt. Die Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen nehmen zu, die Sicherheitslage verschlechtert sich immer weiter. Mit der andauernden Verweigerung von Überflugrechten sorgt die Militär-Junta dafür, dass die Aufgaben der UN-Mission im Ganzen und der Bundeswehr im Konkreten schon länger nicht mehr erfüllt werden können. Unter solchen Bedingungen und ohne echte Chance auf Erfolg ist es nicht mehr verantwortbar, Soldatinnen und Soldaten in einen solchen hochgefährlichen Einsatz zu entsenden.
Den Soldatinnen und Soldaten gilt für ihren Einsatz in den letzten 10 Jahren unser großer Dank! Ihr Einsatz war auch nicht wirkungslos, denn ob es den Waffenstillstand oder das Friedensabkommen ohne die VN gegeben hätte, ist mehr als fraglich.
In der Debatte habe ich auch erklärt, wieso es richtig ist, dass das Mandat für den Abzug der Bundeswehr einen Zeitraum bis Mai 2024 vorsieht. Erstens ist der Abzug von so viel Personal und Material unter den schwierigen politischen, klimatischen und technischen Bedingungen hoch komplex. Und zweitens erfüllt Deutschland somit seine internationale Verantwortung und seine Verlässlichkeit für die Vereinten Nationen und unsere anderen Partner, deren Kontingente von unserem Abzug ja auch betroffen sind.
Deshalb war ich wie viele Abgeordnete wirklich entsetzt über die parteitaktischen Spielchen der Union, mit der sie die über 10 Jahre währende geschlossene Unterstützung des Mandats und somit auch das Engagement der Vereinten Nationen in Mali aufgekündigt und nun in Gemeinschaft mit AfD und die Linkspartei gegen das Mandat gestimmt hat.
Die Ampel-Koalitionen haben heute auch die klare Botschaft gesetzt, dass mit diesem letzten MINUSMA-Mandat unser Engagement in der Sahel-Zone nicht endet. Deshalb hat die Bundesregierung bereits eine neue Ausbildungsmission in Niger auf den Weg gebracht und das entwicklungspolitische Engagement im gesamten Sahel nachhaltiger aufgestellt. Dabei gilt mein Dank auch unseren Minister*innen Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius, die Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung kohärent zusammendenken.
Die ganze Rede zum Nachschauen gibt es hier.
