Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Reden und Videos
Regierungsbefragung mit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Jeder Fall von Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften ist einer zu viel. Neben klaren Konsequenzen braucht es auch eine bessere Datengrundlage. Annegret Kramp-Karrenbauer beauftragt eine sozialwissenschaftliche Studie zu extremistischen Einstellungen in der zur Bundeswehr, ihr Kollege Horst Seehofer weigert sich aber in einem unwürdigen Schauspiel, das auch für die Polizei zu tun. Stattdessen hat er sich heute im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit seinem verwässerten Pseudo-Kompromiss durchgesetzt. Es geht Herrn Seehofer eben nicht darum, rechtsextreme oder rassistische Vorfälle in der Polizei zu untersuchen, sondern Fragen zum Polizeialltag zu stellen. Es wäre dringend geboten und zugleich auch fair, hier alle Sicherheitskräfte gleich zu behandeln. Das stärkt auch die große Mehrheit von ihnen, die ihren Dienst mit großer Verantwortung und der richtigen Haltung tun. Es braucht endlich eine unabhängige Studie zu den Vorfällen von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei.
25.11.20
