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Neues aus Baden-Württemberg
„Entgegen anderslautender Bekundungen in der Region ist klar geworden: die CDU ist Fracking-Partei."
Aktuelles aus Baden-Württemberg
Agnieszka Brugger, MdB, und Manne Lucha, MdL: „Entgegen anderslautender Bekundungen in der Region ist klar geworden: die CDU ist Fracking-Partei."
Das Scheitern einer gesetzlichen Regelung des Fracking durch die Bundesregierung bedeutet: Fracking bleibt weiter grundsätzlich erlaubt - auch in der Bodenseeregion. Agnieszka Brugger, MdB, und Manne Lucha, MdL sehen darin ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, eine gesetzliche Regelung des Fracking auf den Weg zu bringen. Die Fracking-Technologie zur Förderung unkonventioneller Erdgas-Vorkommen ist mit ganz erheblichen Risiken für Menschen und Umwelt verbunden. Ein gesetzliches Fracking-Verbot wäre dringend geboten gewesen. Doch CDU und FDP im Bundestag haben im Interesse einiger Unternehmen die Augen vor den Risiken verschlossen. Das bedeutet, dass Energieunternehmen weiter Probebohrungen durchführen können und auch fracken dürfen – es gilt nach wie vor das längst veraltete Bergrecht. Die Union lässt auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen mit dem Aus für das Fracking-Gesetz einfach auflaufen. Gegenüber den Menschen und der Umwelt ist die Weigerung, Fracking zu verbieten, schlichtweg verantwortungslos.
Agnieszka Brugger und Manne Lucha kritisieren vor allem die regionale CDU mit MdL Rudi Köberle. Sie suggeriert seit Wochen, eine Anti-Fracking-Linie zu fahren, Tatsache ist: Fracking bleibt in Deutschland erlaubt und EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) setzt sich nachdrücklich für Fracking ein. Fracking muss endlich verboten werden, nur so wird auch die Bodenseeregion geschützt. CDU und FDP verhindern dies.
