Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Neues aus Baden-Württemberg
Sondierungsergebnis und Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Aktuelles aus Baden-Württemberg
Das waren sehr bewegte, intensive Tage und Beratungen im Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg. Es war keine leichte Entscheidung und uns alle treibt vom Herzen her um, wie wir am meisten für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Innovation erreichen können. Ich kann diejenigen sehr gut verstehen, die angesichts der letzten Jahre mit der CDU sehr skeptisch bis extrem kritisch sind. Oder auch Misstrauen angesichts der Zusammenarbeit der letzte Jahre haben. Auf der anderen Seite ist die Ampel nicht so wie Grün-Rot mit ein bisschen Gelb. Denn die FDP hat mit Klimaschutz wirklich nicht viel am Hut und auch ein kleiner Koalitionspartner kann sehr viel blockieren, bremsen und kaputt machen. Bei mir hat zudem die verantwortungslose Art der FDP mit der Corona-Krise umzugehen, auch große Sorgen bereitet. Und entgegen aller netten Beteuerungen am Sondierungstisch hat Herr Rülke auch sehr schnell sein wahres Gesicht gezeigt und die übliche Ideologie mit Regulierung und Verboten zum Besten gegeben. Das Misstrauen, das hier viele aus dem Landtag haben, kann ich auch nachvollziehen und deshalb habe ich auch Vertrauen in unser Sondierungsteam, die Berichte, auch ihr Ringen. Und ich kann auch überzeugt sagen: das Sondierungsergebnis kann sich sehen lassen. Mit den Punkten zum Kampf gegen die Klimakrise aber auch zum Wahlrecht, zu einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete und über die Kennzeichnungspflicht. Da werden wir die CDU beim Wort nehmen. Und das ist nur der Anfang. Die Koalitionsverhandlungen kommen erst noch und wir haben viel vor für die nächsten fünf Jahre. Das gesamte Sondierungspapier gibt es hier.
