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Wehrpflicht: Kluger Ausstieg statt dilettantische Verkürzung
Zum Klärungsbedarf zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg und Familienministerin Schröder bezüglich der Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes, erklären Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:
Der Schnellschuss zu Guttenbergs wird in einem Fehlstart enden. Um von den vielfältigen Problemen in seinem Ressort und insbesondere von der Kundus-Affäre abzulenken, zieht der Minister die Reform der Wehrpflicht vor, obwohl nach wie vor kein abgestimmtes Konzept vorliegt.
Der faule Kompromiss zwischen den Wünschen der CDU/CSU nach Beibehaltung der Wehrpflicht und der FDP, die Wehrpflicht abzuschaffen, droht in Dilettantismus zu enden. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht schon lange überflüssig. Pflichtdienste sind nicht zukunftsfähig. Darum treten wir für ihre Abschaffung und den massiven Ausbau der Freiwilligendienste ein. Eine optionale Verlängerung des Zivildienstes wäre nur eine unsinnige Krücke statt sinnvoller Brücke: Auch sie kann nicht verdecken, dass sich die Sinnfrage bei einem sechsmonatigen Wehr- und Zivildienst nicht mehr beantwortet lässt.
Die diffusen Pläne zur Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes sind rundherum unausgegoren und halten nicht im Ansatz, was die schwarz-gelbe Koalition den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Von einer Beseitigung der Wehrungerechtigkeit kann keine Rede sein. Wie mit einer nur zweimonatigen Grundausbildung die Grundwehrdienstleistenden überhaupt noch funktionale Tätigkeiten in der Bundeswehr übernehmen sollen, konnte zu Guttenberg nicht hinreichend erklären. Für uns bleibt es dabei: Die Wehrpflicht muss beendet werden.
