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Kleine Anfrage zu Rüstungsexporte nach Russland

Die Zahlen der genehmigten Rüstungsgüter nach Russland in den vergangenen Jahren sind erschreckend hoch - das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Angesichts der Krise in der Ukraine wird wieder einmal deutlich, dass Rüstungsexporte in Drittländer hochproblematisch sind. Es braucht einen radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist. Hier geht es zur Kleinen Anfrage.

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