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Keinen Blankoscheck für Bundesregierung in Sachen Auslandseinsätze

„Wir Grüne prüfen die Mandate für Bundeswehreinsätze stets sehr sorgfältig und entscheiden verantwortungsvoll in der Sache. Egal ob in Opposition oder in Regierung, diese schwierigen Entscheidungen sind Gewissensfragen, weder stimmen wir blind zu, noch lehnen wir reflexartig ab. So haben wir beispielsweise Mandaten für die UN-Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Afrika zugestimmt und den Einsatz in Afghanistan mehrheitlich abgelehnt. Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen. Die Bundesregierung sollte auf die berechtigte Kritik aus der konstruktiven Opposition hören, statt sich weiter taub zu stellen. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien haben gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Gleichzeitig müssen Union und SPD nicht nur wegen der Unklarheit bei den Mandaten endlich aufhören weiter unnötig Zeit zu verlieren und zügig in Gespräche einsteigen." Die NRZ.de, SHZ.de, die Halterner Zeitung, die NWZ, das Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost haben meine Kritik aufgegriffen.

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