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Internationales bei der GroKo: alte falsche Antworten, verantwortungslose Waffenexporte und mehr Militär

So viel Union und SPD in den letzten Jahren von einer neuen deutschen Verantwortung in der internationalen Politik geredet haben, so wenig setzten sie davon in ihrer Koalitionsvereinbarungen konkret um. In den Verhandlungen spielten diese wichtigen Themen für die Parteien nur eine nachrangige Rolle, das ist definitiv kein gutes Zeichen für die neue Wahlperiode. In den nächsten Jahren wird es an guten Ideen, genügend Geld und dem politischen Willen mangeln, eine neue deutsche Verantwortung auch wirklich mit Leben zu füllen. Darüber kann auch die ein oder andere schöne Floskel nicht hinwegtäuschen, das Kapitel bleibt eher ein Sammelsurium an Trippelschritten, Formelkompromissen und leeren Worten. Die Jahrhundertaufgabe des Internationalen Klimaschutzes kommt bei Union und SPD fast nur als Fußnote vor. 

Union und SPD setzen auf die alten falschen Antworten, verantwortungslose Waffenexporte und mehr Militär, anstatt neue außenpolitische Initiativen für mehr Frieden und Sicherheit zu wagen. Wir Grüne haben bei Jamaika ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die anderen Kriegsparteien im Jemen durchgesetzt. Die SPD hat diese Forderung zwar noch in das Sondierungspapier geschrieben, ist aber in den Koalitionsverhandlungen vor der Union und Rüstungslobby eingeknickt. Die vielen bereits genehmigten Waffendeals sollen aber alle einfach so weitergehen. Jedes Wort des Bedauerns über die vielen zivilen Opfer im blutigen Jemen-Krieg ist Heuchelei, wenn weiter Waffenexporte an die brutale Kriegsallianz gehen.

Unter der letzten schwarz-roten Regierung wurden trotz aller anderslautender Versprechen so viele Rüstungsexporte wie noch nie genehmigt. Exporte wie an die Kriegsteilnehmer im Jemen waren schon immer ein Widerspruch zu den Regeln der Rüstungsexportrichtlinien. Es ist ein großes Versäumnis, wenn Union und SPD die Richtlinien nicht endlich in einem strengen Rüstungsexportkontrollgesetz verbindlich verankern. 

Alle Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Rüstungskonzerne haben mit Joint Ventures und Tochtergesellschaften im Ausland viele Wege gefunden, deutsche Regeln völlig zu umgehen und so Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern. Die Rüstungslobby wollte, dass die Bundesregierung hier weiter verantwortungslos wegschaut und hat sich damit eiskalt durchsetzt. Es ist ein Versagen, dass CDU und CSU weiter dafür sorgen, dass diese Gesetzeslücken nicht geschlossen werden. 

Das 0,7 Prozent-Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit bleibt ohne konkreten Aufwuchsplan ein leeres, wohlfeiles Lippenbekenntnis. Die wiederholten Beteuerungen zur Erfüllung dieses jahrzehntealten Versprechens sind nichts wert, wenn das dafür notwendige Geld nicht bereitgestellt wird. Völlig zu kurz kommen auch wichtige Ideen zur dringend notwendigen Stärkung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen. Wenn Union und SPD ihre schönen Worte zu Europa ernstnehmen, müssen nun auch schnell konkrete Taten folgen. Eine neue deutsche Bundesregierung darf nicht länger massive Investitionen für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger blockieren und verschleppen. Anstatt dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung massiv hochzufahren, wollen Union und SPD weiter Milliarden für Aufrüstung und Militär ausgeben. Mit so einer Politik schafft man nicht mehr Sicherheit.

Bei der Abrüstungspolitik fehlt es Union und SPD an Mut und klugen Ideen. Union und SPD zementieren den Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland, anstatt Deutschland endlich atomwaffenfrei zu machen. Der Text ist ein Schlag ins Gesicht für die Gewinner des Friedensnobelpreises ICAN und alle, die sich für einen Atomwaffenverbotsvertrag engagieren. Union und SPD können sich ihre schönen Worte zur Abrüstung sparen, wenn dahinter keine konkreten Abrüstungsideen, sondern die Unterstützung der gefährlichen atomaren Abschreckungslogik steht. 

Mit ihrem Bekenntnis zu CETA ignorieren Union und SPD die deutliche und berechtigte Kritik vieler Menschen in Deutschland und Europa an diesem Handelsabkommen. Statt auf fairen Handel setzt Schwarz-Rot weiter auf Deals, die vor allem den Gewinninteressen von Großkonzernen dienen. 

Zentrale Streitpunkte der vergangenen Großen Koalition bleiben ungeklärt, zahllose Dauerstreitereien werden einfach so weitergehen. Die SPD hat anscheinend klammheimlich ihre Forderungen wieder abgeräumt, keine Minderjährigen beim Dienst in der Bundeswehr zuzulassen. Die SPD war offensichtlich in den Koalitionsverhandlungen schon wieder zu schwach, um eine Bewaffnung der geleasten Drohnen für die Bundeswehr auszuschließen. Mit der weiteren Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne fördert Schwarz-Rot auch die Verbreitung dieser gefährlichen Waffensysteme.

Ursula von der Leyen wird als Verteidigungsministerin das von ihr verspielte Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zurückgewinnen und die Selbstdarstellung hintenanstellen. Mit der Schwäbischen Zeitung habe ich über den fehlenden personellen Neuanfang der neuen Großen Koalition gesprochen.   

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