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Berichte über rechte Strukturen in der Bundeswehr: Verteidigungsministerium muss aktiv aufklären

Anstatt bei den gravierenden Berichte und Hinweisen zu rechten Strukturen und Verbindungen in die Bundeswehr aktiv und gründlich aufzuklären, räumt das Verteidigungsministerium neue Informationen immer nur auf Nachfrage und extrem widerwillig ein. In der Antwort auf meine schriftlichen Frage erklärt das Ministerium, dass der Generalbundesanwalt schon anlässlich der Vorfälle um Franco A. einen Beobachtungsvorgang zum Verein Uniter e.V. einleitete. Der Verein wird auch immer wieder in den aktuellen Medienberichten erwähnt. Es stellt sich die Frage, warum in allen Unterrichtungen des Verteidigungsministeriums zu Franco A. kein Wort dazu gefallen ist. Die Welt berichtet.

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