Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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UN-Friedensmission MINUSMA in Mali
Eine Chance auf Frieden und Stabilität in Mali kann es nur geben, wenn das Friedensabkommen dort umgesetzt wird - dazu leistet die UN-Mission MINUSMA einen zentralen Beitrag. Die Bundesregierung muss viel mehr Druck auf malische Regierung und alle anderen machen, die den wichtigen Prozess verschleppen.
Auch wenn ohne die Mission der Vereinten Nationen das Friedensabkommen nicht zustande gekommen wäre, wurden sehr viele Ziele der Friedensmission bisher nicht erreicht. Leider verschleppen alle Konfliktparteien bis zur malischen Regierung den Friedensprozess und versuchen ihn zu ihrem eignen kurzfristigen Vorteil zu nutzen. MINUSMA und die Vereinten Nationen sind die zentrale Kraft in Mali, die immer wieder die Konfliktparteien an den Tisch zurückruft.
Mali braucht funktionierende Sicherheitskräfte unter starker ziviler Kontrolle, damit die Menschen sich wieder sicher und als Teil einer geschlossenen staatlichen Ordnung fühlen können. Es ist deshalb zentral für Frieden und Stabilität in Mali, wenn die Bundeswehr malische Streitkräfte mitausbildet. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht bei Ausbildungsinhalten eine deutlich größere Rolle spielen. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent aufgeklärt und geahndet werden.
Die Bundesregierung darf nicht die Augen vor den problematischen Entwicklungen verschließen, sondern muss endlich Druck auf die malische Regierung und die Konfliktparteien ausüben, damit sie ihre Versprechen der malischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gegenüber einhalten.
Mehr Hintergrundinformationen und Analysen zur Friedensmission MINUSMA gibt es hier.
