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Geplante Cyberagentur: Kompetenzwirrwarr und viele offene Fragen

Horst Seehofer und Ursula von der Leyen haben dem Parlament ein absolut unausgegorenes Konzept für ihre Agentur für Innovation in der Cybersicherheit vorgelegt. Die Bundesregierung sollte ihre Ressourcen besser darauf konzentrieren, digitale Infrastrukturen zu härten und zu schützen. Angesichts der vielen offenen Fragen zur Finanzierung, der Rechtsform, der Personalgewinnung und dem Auftrag einer solchen Agentur ist es kein Wunder, dass die Vorlage in den Ausschüssen wegen zahlreicher Mängel abgesetzt wurde. Statt endlich für mehr echte IT-Sicherheit zu sorgen, verliert sich die Bundesregierung im völligen Kompetenzwirrwarr und spekuliert über brandgefährliche Hackbacks. Ein solches Vorgehen führt nicht zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern trägt dazu bei, dass der digitale Raum militarisiert wird. Die Stuttgarter Zeitung hat sich die Kritik an der Cyberagentur genauer angeschaut.

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