Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Statement nach Sondersitzungen zur Eskalation zwischen den USA und dem Iran und dem Einsatz im Irak
Die Verteidigungsministerin versucht diesen brandgefährlichen Konflikt auszusitzen und will den militärischen Einsatz einfach fortsetzen. Dabei sollte die Bundesregierung endlich eine offensive Vermittlungsrolle anstreben. Dazu gehört aber auch bei aller zurecht scharfen Kritik am Iran eine klare Haltung gegenüber dem Völkerrechtsbruch von Donald Trump und seiner unberechenbaren Politik der Eskalation. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben hier im letzten Jahr nicht geliefert und wichtige Einflusschancen ungenutzt gelassen, während sich die Krise von Woche zu Woche verschärft hat. Angesichts der dramatischen Lage muss deshalb jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel übernehmen.
