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Aufruf internationaler Parlamentarier*innen zu Putsch in Myanmar

Nach dem Militärputsch vor knapp drei Monaten in Myanmar geht das Militär immer brutaler gegen jene mutigen Menschen vor, die für ihre Demokratie, für Freiheit und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straßen gehen. Die das trotz eiskalter Tötungen, trotz massiver Gewalt und willkürlicher Verhaftungen immer wieder und immer weiter tun. Demonstrationen werden niedergeschlagen, Tausende befinden sich in Haft und nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden über 700 Menschen getötet.

Die internationale Staatengemeinschaft muss dringend den Druck auf die Militärs in Myanmar erhöhen. Die gestern auf dem Treffen der EU-Außenminister*innen beschlossenen Sanktionen sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Zusammen mit Frithjof Schmidt, Renate Künast und vielen anderen internationalen Parlamentarier*innen habe ich deshalb eine Resolution der NGO ASEAN Parliamentarians for Human Rights unterstützt, denn eine wichtige Antwort lautet: Aufmerksamkeit, immer wieder neue Aufmerksamkeit herstellen. Es braucht Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft und ein klares Zeichen gegen die Gewalt des Militärs. Als Parlamentarier*innen stehen wir solidarisch zu unseren gewählten Kolleg*innen in Myanmar. In unserem Aufruf fordern wir ein Ende der Gewalt, Unterstützung für die mutigen Menschen und Freiheit für die politischen Häftlinge.

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