Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Nachrichten
Bundesregierung duckt sich weg - Kleine Anfrage zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Gemeinsam mit meinem Kollegen Omid Nouripour und einigen anderen wollten wir in einer Kleinen Anfrage mit 114 Fragen zum Desaster in Afghanistan von der Bundesregierung unter anderem wissen: Wie viele Ortskräfte sind noch im Land und warten auf ihre Ausreise? Wer war an der Entscheidung beteiligt, die Zahl der Ortkräfte, die nach Deutschland ausreisen dürfen, bewusst klein zu halten? Und wieso begann die Evakuierung trotz des rasanten Vormarschs der Taliban erst so spät? Auf all diese wichtigen Fragen hat unsere grüne Bundestagsfraktion nur völlig nichtssagende Antwort und Wegducken sondergleichen bekommen. Von dem Versprechen nach Aufklärung, das Heiko Maas wie Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben haben, ist nichts geblieben. Im Gegenteil: die Verantwortungsverweigerung geht weiter. Eine schonungslose Aufarbeitung des Versagens dieser Bundesregierung ist dringend notwendig, damit sich ein solches Desaster niemals mehr wiederholt. Besonders deshalb müssen die fatalen Fehler in der nächsten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgearbeitet werden. Außerdem braucht es endlich eine unabhängige und selbstkritische Evaluierung des gesamten Afghanistaneinsatzes. Die gesamte Kleine Anfrage finden Sie hier, sowie hier einen Pressebreicht dazu.
