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Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Ergebnisse für internationale Politik.

Eine wertebasierte, europäischere und aktive Politik Deutschlands in der Welt für Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Klimaschutz. Das wollen wir in einer Ampel-Regierung gemeinsam gestalten. Nicht nur abwarten und appellieren, sondern gestalten und handeln. Mit Kooperation, Klarheit und Konsequenz. Besser koordiniert und kohärenter.
Welche Leitlinien, Ideen und Projekte wir uns dafür in den kommenden Jahren vornehmen wollen, haben wir im Entwurf des Koalitionsvertrages aufgeschrieben. Hier einige meiner Highlights:
- Ein restriktives und vorbildliches Rüstungsexportkontrollgesetz & einen Stopp von Rüstungsexporten an die Kriegsallianz im Jemen
- Ein Bekenntnis zu einer Welt und einem Deutschland frei von Atomwaffen und dem Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
- Der Einsatz für die VN-Agenda 2030
- Eine Außen- und Sicherheitspolitik, die in strategischer Solidarität Multilateralismus, Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft stärkt, die Sorgen unserer Nachbarn ernst nimmt, unseren Partnern die Hand reicht und Regelbrechern konsequent entgegentritt
- Globale Solidarität, in dem wir internationale Versprechen bei Entwicklungszusammenarbeit (mindestens 0,7 Prozent des BNE) und zusätzlich dazu bei der internationalen Klimafinanzierung einhalten
- Feminismus in der Außen- und Entwicklungspolitik, damit die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen gestärkt werden (durch feminist foreign policy)
- Klimagerechtigkeit als Leitbild unserer internationalen Politik mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften
- Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle: bei Letalen Autonomen Waffensystemen, Cyber- und KI und Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
- Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Afghanistan-Evakuierung und eine Enquete zum gesamten Einsatz, mit der wir Lehren für die Zukunft ziehen wollen
- Eine effizientere Beschaffung bei der Bundeswehr, damit sie gut ausgestattet wird, ohne dass Steuergelder verschwendet werden

- Eine Stärkung der Vereinten Nationen und von humanitärer Hilfe und ziviler Konfliktbearbeitung
Die Liste geht natürlich noch weiter. Schreibt gerne in die Kommentare, was Ihr über den Vertragsentwurf denkt oder wenn Ihr Fragen dazu habt.


Vielen Dank an die Delegationen von SPD und FDP und natürlich an unser Grünes Team mit Omid Nouripour, Tobias Lindner, Pegah Edalatian, Hannah Neumann und Reinhard Buetikofer für die guten Verhandlungen.

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