Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Zur ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrag
Als ich 2010 zum ersten Mal auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags war, hab ich mich in New York mit ein paar jungen Leuten einer damals fast noch unbekannten Organisation ICAN getroffen. Sie hatten gerade begonnen, sich für die Idee eines Atomwaffenverbotsvertrags zu engagieren. Übrigens war ich damals mit einer grünen Landesvorsitzenden unterwegs in den USA, ihr Name Annalena Baerbock.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten und ICAN hat den Friedensnobelpreis gewonnen, die wunderbare Beatrice Fihn leistet mit dem gesamten Team von ICAN schon lange grandiose Arbeit. Heute endet die erste Vertragsstaatenkonferenz in Wien. Nachdem die vergangene Bundesregierung diesen wichtigen Vertrag als Problem wahrgenommen und heftig kritisiert hat, haben wir im Koalitionsvertrag in unserer Verhandlungsgruppe der Ampel vereinbart, diesen Kurs zu ändern.
2022, also 12 Jahre später, heißt die Außenministerin Annalena Baerbock und Deutschland unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt auch, indem wir gemeinsam mit unseren skandinavischen Partnern & Bewerbern für die NATO-Mitgliedschaft Schweden und Finnland (NATO-Mitglied Norwegen ist bereits Beobachter) den Beobachterstatus einnehmen. Besonders gefreut hat mich auch, dass nach der deutschen Entscheidung auch unsere Nachbarn Niederlande und Belgien diesen Schritt zusammen mit uns gemacht haben.
Gerade in Zeiten, in denen die nukleare Bedrohung größer wird, gerade weil Russland nicht davor zurückschreckt, mit dem verheerenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu drohen und die Vision einer Welt ohne Atomwaffen vor allem deshalb in die Ferne zu rücken scheint, ist das ein unglaublich wichtiges Zeichen. Denn wenn wir Rüstungskontrolle und Abrüstung ad acta legen, dann profitieren gerade diejenigen, die nur auf brutale militärische Stärke setzen. Daher ist es so wichtig gerade jetzt, daran festzuhalten und gleichzeitig unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Das ist kein Widerspruch, sondern das muss Hand in Hand gehen.
