Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Zwei Jahre nach der Inhaftierung von Marfa Rabkova
Die belarussische Menschenrechtsaktivistin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September 2020 in Minsk verhaftet. Nach zwei Jahren Haft unter unmenschlichen Umständen wurde sie jetzt in einem politisch motiviertem und willkürlichen Gerichtsprozess zu 15 Jahren Haft verurteilt - die längste Haftstrafe für eine weibliche politische Aktivistin in Belarus. Der Prozess fand unter Ausschluss ihrer Anwältin, ihrer Familie und Freund*innen und der Öffentlichkeit statt. Das beeindruckende und bewegende Statement, das Marfa Rabkova zu ihrer Verteidigung gehalten hat, könnt ihr auf der Seite von Viasna nachlesen, sowie weitere wichtige Informationen zu den politisch inhaftierten Aktivist*innen in Belarus.
Wir werden Marfa Rabkova, ihre Kolleg*innen der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna und die vielen weiteren mutigen Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie unter unerträglichen Zuständen im Gefängnis sitzen, nicht vergessen. In vielen Gesprächen, parlamentarischen Debatten und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln setzen unsere Außenministerin Annalena Baerbock, meine Kolleg*innen und ich uns dafür ein, dass die Situation in Belarus und vor allem den unhaltbaren Zustand der vielen inhaftierten Menschen, die unter so großem Unrecht leiden, nicht vergessen wird und sie so schnell wie möglich freigelassen werden
So wurde die Zusammenarbeit mit der belarussischen Zivilgesellschaft ausgebaut und damit unterstützen wir auch insbesondere die Opfer von staatlicher Gewalt, unabhängige Medien und Studierende. Gemeinsam mit Dänemark und Großbritannien hat Deutschland mit weiteren internationalen Partnern eine Plattform initiiert, die schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und diese so aufbereitet, dass sie auch vor Gericht zur Anklage von Menschenrechtsverletzern genutzt werden können. Wir arbeiten kontinuierlich an weitere Ideen, um gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen in Belarus vorzugehen.
Ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam mit so vielen Menschen, die unsere Werte wie Freiheit und Demokratie teilen, die Welt verändern können und die skrupellosen Regelbrecher am Ende nicht gewinnen werden dürfen. Mit ihrem unglaublich großen persönlichen Einsatz für diese Werte, verbunden mit so vielen Opfern, ist Marfa Rabkova für mich und viele Menschen ein großes Vorbild.
In der Solidaritätskampagne #WeStandBYou der Menschenrechtsorganisation Libereco habe ich die Patenschaft für Marfa Rabkova übernommen und Marfa Rabkova nach der Urteilsverkündung einen Brief geschrieben, um ihr meine große Solidarität und Bewunderung, aber auch die Wut über dieses grausame, willkürliche Urteil mitzuteilen.
Das Bild stammt von Anna Tatur aus dem so wichtigen Projekt Palitviazinka, das belarussische politische Gefangene portraitiert.
Meinen Brief an Marfa Rabkova findet ihr hier in der deutschen Übersetzung und hier in der belarussischen Fassung.
