Agnieszka Brugger

Auch in der aktuellen Stunde gestern im Bundestag haben über die mutigen Proteste der Menschen in China für ihre Freiheit gesprochen. Ein weißes Blatt führt dazu, dass Menschen von der Polizei auf der Straße angehalten werden, ihr Smartphone kontrolliert wird, und je nachdem im Gefängnis landen. Für uns ist das unvorstellbar, für die Menschen in China Alltag.

Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in inzwischen zahlreichen Großstädten, die größte seit den Protesten 1989, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor diesem Hintergrund, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen.

Auslöser der Proteste ist die radikale, unverhältnismäßige und Lockdown-Politik von Xi Jinping, doch den Protestierenden geht es um viel mehr: Es ist die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Probleme, über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Immobilien- und Bankenkrise. Es ist der Wunsch nach Freiheit, nach Offenheit den die Menschen aus ihren Köpfen auf die Straßen tragen. Und diese Sehnsucht, die verstehen wir, die sehen wir und die unterstützen wir.

In der gestrigen aktuellen Stunde ging es auch darum, dass die rechtsextremen politischen Kräfte versuchen den Mut und die Motivation der Protestierenden in China für ihre Pandemie-Verschwörungsmythen zu missbrauchen - das ist nicht nur zutiefst zynisch, sondern eine Instrumentalisierung dieser mutigen Menschen. Die Situation in China zeigt, dass Autokratien eben nicht besser geeignet sind, um Lösungen zu finden. Sie leben in einer permanenten Angst vor der eigenen Bevölkerung. Repression und Unterdrückung sind Ausdruck von Angst - sie sind kein Zeichen der Stärke.

Meine ganze Rede können Sie hier nachschauen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548791#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4Nzkx&mod=mediathek

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